Berlin direkt

Berlin Direkt 2 / 2012

Linke fühlen sich verfolgt
Letzte Woche wurde im Deutschen Bundestagausführlich über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch die Verfassungsschutzbehörden diskutiert. Ich frage mich, warum eigentlich? „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden […]ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“. So klar und einfach ist die gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden definiert. Darunter können selbstverständlich auch Parteien und Abgeordnete fallen, selbst wenn sie dem Deutschen Bundestag angehören.
Und die Linkspartei verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Das hat höchstrichterlich das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow festgestellt. Auch ist das Schrifttum der Partei an vielen Stellen mehr als nur bedenklich. Im Parteiprogramm der Linkspartei heißt es wörtlich: „Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an.“ Bei der Kommunistischen Plattform, zu deren prominentesten Vertreterinnen Sahra Wagenknecht gehörte, liest man: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“ Sahra Wagenknecht ist mittlerweile stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, also nicht gerade unwichtig in der Hierarchie dieser Partei.
Als Entwicklungspolitikerin finde ich besonders das Verhältnis von Abgeordneten der Linken zu staatlicher Unterdrückung in anderen Ländern brisant. Beispielsweise urteilte die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ der Linkspartei 2010 bezüglich des unmenschlichen Unterdrückungsapparats gegen die Opposition: „Der Kampf Kubas gegen die konterrevolutionären Organisationen ist ein legitimer Kampf für die Menschlichkeit.“ Welch schlimmes Menschenbild!
All diese Programmatik kann es nur mit entsprechendem Rückhalt unter den Verantwortlichen der Partei geben. Dazu scheinen auch einige der Bundestagsabgeordneten zu zählen. Daher stehe ich voll und ganz hinter der Beobachtung der Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz! Bei Mandatsträgern der NPD ist das eine Selbstverständlichkeit. Und vor dem Gesetz darf es keine doppelten Standards – ob von Links oder Rechts - bei der Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben.

Weltbevölkerungswachstum – abstraktes Problem mit konkreten Folgen

Am 31. Oktober 2011 wurde in Manila mit Danica May Camacho der sieben Milliardenste Erdenbürger geboren. Dies war ein weiterer Meilenstein eines anhaltenden demographischen Trends: 1900 lebten 1,6 Mrd. Menschen auf der Erde, 1950 etwa 2,5 Mrd., um die letzte Jahrtausendwende überschritt die Zahl die sechs Milliardengrenze. Aktuell wächst die Weltbevölkerung pro Sekunde um beinahe drei Menschen, jährlich summiert es sich zu 78 Millionen. Auch wenn das Wachstum der Weltbevölkerung seit den 1980er Jahren langsam zurückgeht, wird sich der Anstieg fortsetzen. Gemäß dem aktuellen Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen wird die Weltbevölkerung bis 2050 von heute sieben Milliarden auf über neun Milliarden ansteigen. Die langfristige Projektion für 2100 sieht in ihrer mittleren Variante eine Steigerung auf über 10 Milliarden Menschen vor. Diesem Szenario liegt die optimistische Annahme zugrunde, dass die Kinderzahl pro Frau von heute 2,5 auf dann zwei sinken wird. Sollte die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau auf dem derzeitig hohen Niveau bleiben, wäre ein Anstieg auf bis zu 26 Mrd. Menschen bis zum Jahr 2100 möglich.

Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages am 15.12.2011

Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Widerruf der gemäß §8 des Parlamentsbeteiligungsgesetz erteilten Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 und 23. März 2011 - Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“
(6 Minuten)

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen die Politiksatire "Der Krieg des Charlie Wilson" mit Tom Hanks in der Hauptrolle gesehen haben, in dem es um den Krieg zwischen Mudschaheddin und Russen in den 80er Jahren in AFG geht. In dem Film - der auf einer wahren Geschichte beruht - gelingt es dem texanischen Kongressabgeordneten Charlie Wilson, das Budget für Operationen in Afghanistan von 5 Millionen US-Dollar auf schließlich 500 Millionen US-Dollar zu verhundertfachen. Nach der Niederlage der Russen, versucht Wilson 1 Million für den Aufbau in Afghanistan bewilligt zu bekommen. Das Geld wird ihm von Kongress jedoch verweigert. Die Begründung: Niemand interessiere sich für Schulen in dem fernen Land. Das Film endet mit einem Zitat von Charlie Wilson: "These things happened. They were glorious and they changed the world... ...and then we messed up the end game " – frei übersetzt: “Solche Dinge passieren. Sie waren großartig und haben die Welt verändert. Und dann haben wir am Ende, als es drauf ankam, versagt.”

Haushaltsdebatte als Standortbestimmung

Letzte Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Haushalt für 2012 abschließend beraten und beschlossen. Die politische Debatte darüber haben Sie in den Medien verfolgen können. Zunächst einmal: Ich bin eigentlich gegen Neuverschuldung – und das schon erst recht bei sprudelnden Steuereinnahmen! Es gibt aber gute Gründe dafür, in zentralen Bereichen Investitionen zu tätigen, damit unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit auch zukünftig gesichert bleibt. Dies wird sich in meinen Augen auf lange Sicht mehr als bezahlt machen.
Doch zunächst einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushalts, im Anschluss daran dann die Vorstellung der zentralen Ausgaben, mit denen wir das Wachstum sichern, Arbeitsplätze erhalten und in Zukunft auch wettbewerbsfähig sein wollen:
Mit der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 26,1 Mrd. Euro hat die Koalition die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 1,1 Mrd. Euro abgesenkt. Beim bislang geltenden Finanzplan waren 40,1 Mrd. Euro Neuverschuldung eingeplant! Und nur zum Vergleich: 2010 betrug die Nettokreditaufnahme sogar noch über 44 Mrd. Euro. Mit der geplanten Kreditaufnahme von besagten 26,1 Mrd. Euro schaffen wir es, die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Mrd. Euro zu unterschreiten. Das ist schon mal ein tolles Ergebnis, auf das wir zurecht stolz sein können. Wie gesagt – ich hätte mir gewünscht, möglichst keine Schulden mehr aufzunehmen, aber auch diese Zahlen können sich sehen lassen, da wir kräftig in die Zukunft unseres Landes und damit auch kommende Steuereinnahmen investieren.
Doch neben diesen nackten Etatzahlen ist die Haushaltsdebatte auch immer ein guter Zeitpunkt, um zu sehen, wo unser Land steht und wie wir uns die Zukunft des Landes und der Gesellschaft vorstellen. Wir wollen ein modernes und pluralistisches Land. Ohne große ideologischen Experimente und auf einem soliden wirtschaftlichem Fundament. Wir wollen eine starke Mitte der Gesellschaft und Solidarität der Generationen. Für all das brauchen wir mutige Entscheidungen, denn wir müssen Schwerpunkte setzen und dafür sorgen, auch Wertschöpfung in zukunftsfähigen Märkten generieren zu können.

IAEA legt Bericht zum Iran vor

Anfang der Woche hat die Internationale Atom-Energie-Behörde IAEA einen Bericht über das Atomprogramm des Iran herausgegeben. Was viele Geheimdienstler schon seit Jahren zu wissen scheinen, äußert jetzt auch die oberste internationale Atomaufsicht öffentlich: Der Iran arbeitet an einem Atomwaffenprogramm. In der diplomatisch-zurückhaltenden Sprache des Berichts findet sich unter Punkt 53: „Die Behörde ist ernsthaft besorgt über die möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms.“
Damit steigen die Spannungen in dieser ohnehin schon fragilen Region: Die Anrainerländer des Iran fürchten schon seit langem die Hegemonialbestrebungen der islamischen Republik – würde der Iran die „Bombe“ besitzen, könnten Länder wie Saudi-Arabien ein atomares Wettrüsten in Gang setzen, dass kaum zu stoppen wäre. Sie sähen sich militärisch und politisch im Nachteil und befürchten eine gewisse Erpressbarkeit.
Doch neben diesen mittelfristigen Gefahren ist natürlich vor allem die Reaktion Israels im Fokus der Debatte. Mahmud Ahmadinedschads Drohung, Israel müsse "von der Landkarte" gewischt werden, wird von den Israelis verständlicherweise sehr ernst genommen – zumal Irans Militär versucht, Trägerraketen mit entsprechender Reichweiten wie beispielsweise die vom Typ Shahab 3 zu entwickeln.