Linke fühlen sich verfolgt
Letzte Woche wurde im Deutschen Bundestagausführlich über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch die Verfassungsschutzbehörden diskutiert. Ich frage mich, warum eigentlich? „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden […]ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“. So klar und einfach ist die gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden definiert. Darunter können selbstverständlich auch Parteien und Abgeordnete fallen, selbst wenn sie dem Deutschen Bundestag angehören.
Und die Linkspartei verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Das hat höchstrichterlich das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow festgestellt. Auch ist das Schrifttum der Partei an vielen Stellen mehr als nur bedenklich. Im Parteiprogramm der Linkspartei heißt es wörtlich: „Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an.“ Bei der Kommunistischen Plattform, zu deren prominentesten Vertreterinnen Sahra Wagenknecht gehörte, liest man: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“  Sahra Wagenknecht ist mittlerweile stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, also nicht gerade unwichtig in der Hierarchie dieser Partei.
Als Entwicklungspolitikerin finde ich besonders das Verhältnis von Abgeordneten der Linken zu staatlicher Unterdrückung in anderen Ländern brisant. Beispielsweise urteilte die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ der Linkspartei 2010 bezüglich des unmenschlichen Unterdrückungsapparats gegen die Opposition: „Der Kampf Kubas gegen die konterrevolutionären Organisationen ist ein legitimer Kampf für die Menschlichkeit.“ Welch schlimmes Menschenbild!
All diese Programmatik kann es nur mit entsprechendem Rückhalt unter den Verantwortlichen der Partei geben. Dazu scheinen auch einige der Bundestagsabgeordneten zu zählen. Daher stehe ich voll und ganz hinter der Beobachtung der Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz! Bei Mandatsträgern der NPD ist das eine Selbstverständlichkeit. Und vor dem Gesetz darf es keine doppelten Standards – ob von Links oder Rechts - bei der Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben.


Europa: Es geht voran!
Die Verhandlungen zum dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM sind soweit gediehen, dass der Vertragsentwurf den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages in Kürze zugeleitet wird. Der ESM soll Anfang Juli in Kraft treten und 500 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Eurozone bereitstellen. Er wird mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Wie bereits verabredet, soll im März überprüft werden, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro ausreichend ist. Bei der Debatte über eine mögliche Aufstockung des ESM ist zu bedenken, dass das Bereitstellen von Geld die Probleme nicht löst. Die betroffenen Euro-Länder müssen vielmehr ernsthaft und glaubwürdig an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Entsprechende Strukturreformen sind Bestandteil des bereits vereinbarten Euro-Plus-Paktes.
Auch bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt sind die Finanzminister so gut vorangekommen, dass er auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 30. Januar 2012 verabschiedet werden kann. Nationale Schuldenbremsen werden dann verbindlich. Nach dem Zwischenstand 19. Januar zufolge soll der Europäische Gerichtshof Sanktionen verhängen können, wenn ein EU-Staat gegen die EU-Vorschriften verstoßen hat. Außerdem wurde die Schwelle für das Inkrafttreten des Vertrages gesenkt. Der Fiskalpakt soll nun gelten, wenn mindestens zwölf der Teilnehmerstaaten ihn ratifiziert haben. Weiterhin ist in den Erwägungsgründen ein Passus enthalten, dass nur die Staaten Hilfen aus dem ESM erhalten können, die auch den Fiskalpakt ratifiziert haben.


Auch Links kann Lobbyismus: Gewerkschafter im Bundestag
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat eine Erhebung über die Mitgliedschaft von Bundestagsabgeordneten in Gewerkschaften gemacht. Während insgesamt der Organisationsgrad in Unternehmen, Betrieben u.ä. zwischen 14 und 17% liegt, so kam heraus, dass immerhin fast 30% der Bundestagsabgeordneten Mitglied einer Gewerkschaft sind. Das allein ist schon bemerkenswert, aber es lohnt sich, noch genauer hinzuschauen: Bei der Unionsfraktion sind nur 10% der Abgeordneten Mitglied einer Gewerkschaft, bei den Grünen 12% - also nah am Bundesdurchschnitt. Auf weitaus mehr Rückhalt und wohl auch Einfluss können die Gewerkschaften bei den politisch linkeren Parteien zählen: Bei den Linksfraktion sind 53% der Abgeordneten Mitglied, bei den Sozialdemokraten sogar 77%! Das heißt wohl, dass ich in Zukunft wohl noch genauer Gewerkschaftsvertretern wie Bsirkse und Sommer zuhören muss.


Erfreuliche Nachricht für Kinder in staatlicher Grundsicherung
Im September 2006 waren noch 1,9 Millionen Kinder auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Fünf Jahre später waren es nur noch 1,64 Millionen Kinder. Besonders stark ging die Zahl im letzten Jahr, vom September 2010 bis 2011, zurück, nämlich um fast 84.000. Dazu sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt: „Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren.“ Die Chance, eine Arbeit zu finden, sei heute deutlich besser als vor drei oder vier Jahren. Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das ein toller Erfolg und ich hoffe, dass wir noch mehr Erfolg haben werden!