„Das Weltbevölkerungswachstum - eine zentrale Herausforderung für die Entwicklungspolitik“:
 DOWNLOAD: Thesenpapier Weltbevoelkerungswachstum Die demographische Entwicklung der Weltbevölkerung wird die Entwicklungspolitik in den nächsten Jahren verstärkt beschäftigen müssen, so das Fazit des jüngsten Kongresses der Unionsfraktion. Seit Oktober 2011 leben sieben Milliarden Menschen auf diesem Planeten. 2050 werden es mindestens neun Milliarden sein, wobei der überwiegende Teil des Wachstums in Subsahara-Afrika stattfindet. Über die Frage, ob die deutsche Entwicklungspolitik für die Herausforderungen des Weltbevölkerungswachstums gewappnet ist, diskutierten am 8. Februar 2012 etwa 250 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf einem Kongress im Reichstag, zu dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen hatte.
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 Linke fühlen sich verfolgtLetzte Woche wurde im Deutschen Bundestagausführlich über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch die Verfassungsschutzbehörden diskutiert. Ich frage mich, warum eigentlich? „Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden […]ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“. So klar und einfach ist die gesetzliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden definiert. Darunter können selbstverständlich auch Parteien und Abgeordnete fallen, selbst wenn sie dem Deutschen Bundestag angehören. Und die Linkspartei verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Das hat höchstrichterlich das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil gegen den Linkspolitiker Bodo Ramelow festgestellt. Auch ist das Schrifttum der Partei an vielen Stellen mehr als nur bedenklich. Im Parteiprogramm der Linkspartei heißt es wörtlich: „Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an.“ Bei der Kommunistischen Plattform, zu deren prominentesten Vertreterinnen Sahra Wagenknecht gehörte, liest man: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“ Sahra Wagenknecht ist mittlerweile stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, also nicht gerade unwichtig in der Hierarchie dieser Partei. Als Entwicklungspolitikerin finde ich besonders das Verhältnis von Abgeordneten der Linken zu staatlicher Unterdrückung in anderen Ländern brisant. Beispielsweise urteilte die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ der Linkspartei 2010 bezüglich des unmenschlichen Unterdrückungsapparats gegen die Opposition: „Der Kampf Kubas gegen die konterrevolutionären Organisationen ist ein legitimer Kampf für die Menschlichkeit.“ Welch schlimmes Menschenbild! All diese Programmatik kann es nur mit entsprechendem Rückhalt unter den Verantwortlichen der Partei geben. Dazu scheinen auch einige der Bundestagsabgeordneten zu zählen. Daher stehe ich voll und ganz hinter der Beobachtung der Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz! Bei Mandatsträgern der NPD ist das eine Selbstverständlichkeit. Und vor dem Gesetz darf es keine doppelten Standards – ob von Links oder Rechts - bei der Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geben.
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Am 31. Oktober 2011 wurde in Manila mit Danica May Camacho der sieben Milliardenste Erdenbürger geboren. Dies war ein weiterer Meilenstein eines anhaltenden demographischen Trends: 1900 lebten 1,6 Mrd. Menschen auf der Erde, 1950 etwa 2,5 Mrd., um die letzte Jahrtausendwende überschritt die Zahl die sechs Milliardengrenze. Aktuell wächst die Weltbevölkerung pro Sekunde um beinahe drei Menschen, jährlich summiert es sich zu 78 Millionen. Auch wenn das Wachstum der Weltbevölkerung seit den 1980er Jahren langsam zurückgeht, wird sich der Anstieg fortsetzen. Gemäß dem aktuellen Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen wird die Weltbevölkerung bis 2050 von heute sieben Milliarden auf über neun Milliarden ansteigen. Die langfristige Projektion für 2100 sieht in ihrer mittleren Variante eine Steigerung auf über 10 Milliarden Menschen vor. Diesem Szenario liegt die optimistische Annahme zugrunde, dass die Kinderzahl pro Frau von heute 2,5 auf dann zwei sinken wird. Sollte die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau auf dem derzeitig hohen Niveau bleiben, wäre ein Anstieg auf bis zu 26 Mrd. Menschen bis zum Jahr 2100 möglich.
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 ... ich hätte nie gedacht, dass die Entwicklungspolitik einmal über einen so langen Zeitraum in den Medien präsent ist wie in den gut letzten zwei Wochen. Darüber könnte man sich freuen. Denn zur Entwicklungspolitik gäbe es unheimlich viel zu sagen, vor allem Gutes! Aber Fachfragen interessieren zurzeit leider niemanden, nur Personalpolitik ist das Thema.
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Die politische Lage in Deutschland
- Es geht voran in Europa. Die Verhandlungen zum dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM sind soweit gediehen, dass der Vertragsentwurf den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages in Kürze zugeleitet wird. Der ESM soll Anfang Juli in Kraft treten und 500 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Eurozone bereitstellen. Er wird mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Wie bereits verabredet, soll im März überprüft werden, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro ausreichend ist. Bei der Debatte über eine mögliche Aufstockung des ESM ist zu bedenken, dass das Bereitstellen von Geld die Probleme nicht löst. Die betroffenen Euro-Länder müssen vielmehr ernsthaft und glaubwürdig an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Entsprechende Strukturreformen sind Bestandteil des bereits vereinbarten Euro-Plus-Paktes.
Auch bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt sind die Finanzminister so gut vorangekommen, dass er auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 30. Januar 2012 verabschiedet werden kann. Nationale Schuldenbremsen werden dann verbindlich. Nach dem Zwischenstand 19. Januar zufolge soll der EuGH Sanktionen verhängen können, wenn ein EU-Staat gegen die EU-Vorschriften verstoßen hat. Außerdem wurde die Schwelle für das Inkrafttreten des Vertrages gesenkt. Der Fiskalpakt soll nun gelten, wenn mindestens zwölf der Teilnehmerstaaten ihn ratifiziert haben. Weiterhin ist in den Erwägungsgründen ein Passus enthalten, dass nur die Staaten Hilfen aus dem ESM erhalten können, die auch den Fiskalpakt ratifiziert haben.
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Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Widerruf der gemäß §8 des Parlamentsbeteiligungsgesetz erteilten Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 und 23. März 2011 - Bundeswehr aus Afghanistan abziehen“
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Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen die Politiksatire "Der Krieg des Charlie Wilson" mit Tom Hanks in der Hauptrolle gesehen haben, in dem es um den Krieg zwischen Mudschaheddin und Russen in den 80er Jahren in AFG geht. In dem Film - der auf einer wahren Geschichte beruht - gelingt es dem texanischen Kongressabgeordneten Charlie Wilson, das Budget für Operationen in Afghanistan von 5 Millionen US-Dollar auf schließlich 500 Millionen US-Dollar zu verhundertfachen. Nach der Niederlage der Russen, versucht Wilson 1 Million für den Aufbau in Afghanistan bewilligt zu bekommen. Das Geld wird ihm von Kongress jedoch verweigert. Die Begründung: Niemand interessiere sich für Schulen in dem fernen Land. Das Film endet mit einem Zitat von Charlie Wilson: "These things happened. They were glorious and they changed the world... ...and then we messed up the end game " – frei übersetzt: “Solche Dinge passieren. Sie waren großartig und haben die Welt verändert. Und dann haben wir am Ende, als es drauf ankam, versagt.”
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ZITAT:
Aus dem Artikel „Linke Verfassungsfeinde“, erschienen in der FAZ vom 25.01.2012
„Wenn es nach der Linkspartei ginge, müsste der Verfassungsschutz im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor den Abgeordneten der NPD einen Bogen machen. Denn Abgeordneter ist Abgeordneter, und wenn die Linkspartei für sich in Anspruch nimmt, die Beobachtung ihrer Mandatsträger sei unzulässig, müsste das auch für alle anderen gelten.“
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KOCHBUCH: MEINE HEIMAT, MEINE REZEPTE
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